Warum verzichtet der österreichische Staat freiwillig auf Steuereinnahmen?
Im Normalfall drängen Wirtschaft und Unternehmen den Staat zum Abbau von Bürokratie und fordern weniger Steuern. Dies stellt sich gerade als enorme Herausforderung für die neue Bundesregierung dar, schließlich fehlt es dem Staat an allen Ecken und Enden an Geld. In einem Fall wäre eine Branche jedoch höchst erfreut, wenn sich die Republik Österreich zu mehr Steuern entschließen könnte.
Der Platzhirsch Casinos Austria kann sich freuen
Konkret geht es um die ab dem Jahr 2027 auslaufenden Konzessionen für das Glücksspiel. Diese sind in zahlreiche Bereiche gegliedert und sollen Zug um Zug neu ausgeschrieben und vergeben werden. Doch so wie es derzeit aussieht, wird Österreich an seinem de facto Monopol festhalten und Konkurrenz vom heimischen Markt fernhalten.
Dies hat nicht nur historische, sondern auch handfeste finanzielle Gründe. Immerhin ist die Republik Mit-Eigentümer der Casinos Austria. Der Konzern betreibt aktuell nicht nur alle 12 stationären Casinos, sondern auch das einzige Online-Casino. Daneben verfügen die Casinos Austria über die Lotterielizenz und können ebenfalls Spielautomaten außerhalb von Casinos aufstellen.
Der Konzern befindet sich jedoch mittlerweile mit Mehrheit in privater Hand. Der ehemals dominante Staat musste in die zweite Reihe zurücktreten, will aber nicht auf das Geschäftsfeld für seine Beteiligung, die von der ÖBAG im Wirtschaftsministerium verwaltet wird, zurücktreten.
Gerangel um Konzessionen befürchtet
Daher wird es offenbar im Zuge der Reform des Glücksspielgesetzes auch diesmal keine Marktliberalisierung geben. Diese könnte hauptsächlich im Bereich Online-Glücksspiel mehr Konkurrenz und damit mehr Steuereinnahmen geben.
Schon jetzt beträgt der Schwarzmarkt in Österreich bis zu 70 Prozent des Gesamtmarktes, wie Experten schätzen. Anbieter aus dem Ausland bezahlen sogar freiwillig Steuern, in der Hoffnung, bei einer Marktliberalisierung Lizenzen für Österreich zu erhalten. Doch darauf wird nichts. Österreich soll auch in Zukunft lediglich eine einzige Online-Lizenz erhalten, Favorit auf den Zuschlag ist die Casinos-Austria-Tochter Win2day.
Daher ist bei der Vergabe der 12 geplanten stationären Casino-Konzessionen ein umso heftigeres Gerangel zu erwarten. Doch auch hier könnte die Republik im Zuge des Vergabeverfahrens Anbieter aus dem Ausland ausbremsen. Schon zuletzt wurden die Lizenzen in zwei Paketen zu je sechs Standorten vergeben. Das würde für jeden Bieter eine enorme finanzielle Belastung voraussetzen und so die Ausschreibungsbedingungen neuerlich auf die Casinos Austria zuschneiden.
Die Details der geplanten Gesetzesreform werden derzeit im Finanzministerium fertiggestellt und sollen anschließend in die Parteienverhandlungen und in die Begutachtung gehen. Laut Medienberichten stehen die Eckpunkte jedoch bereits fest.
Das ändert sich in Österreichs Glücksspielindustrie
Die fünfmonatigen Regierungsverhandlungen hatten nicht nur dramatische Auswirkungen auf die budgetäre Situation des Landes, sondern auch auf dringend anstehende Entscheidungen. Eine davon betrifft die Neuausschreibung der auslaufenden Glücksspiellizenzen. Diese wurden zuletzt in Paketen vergeben, das erste davon läuft mit Herbst 2027 aus.
Die Zeit drängt
Die letzte Bundesregierung konnte sich nicht auf die Eckpunkte der Reform einigen, daher sind die neuen Verantwortlichen gefordert, diese zu beschließen. Doch schon jetzt ist die Zeit knapp, schließlich hat der österreichische Rechnungshof berechnet, dass eine Vorlaufzeit von mindestens 30 Monaten einzukalkulieren sei.
Gründung einer neuen Glücksspielbehörde
Schließlich möchte die Politik einiges verändern. Dazu gehören auch die Verantwortungsbereiche. Zunächst hat man die Verantwortung für die Staatbeteiligung an dem Lizenzinhaber Casinos Austria vom Finanzministerium zum Wirtschaftsministerium transferiert. Das sollte die schiefe Optik hinsichtlich der gebündelten Kompetenzen von Ausschreibung, Vergabe, Aufsicht und Eigentümervertretung beim Finanzministerium beenden.
Doch die Regierung plant neben einem neuen Glücksspielgesetz auch die Gründung einer neuen Aufsichtsbehörde. Dies erfordert ebenso Zeit, wie die Formulierung und Veröffentlichung der Ausschreibung und die Vergabe der Konzessionen.
Der Gesetzesentwurf ist fertig
Laut Medienberichten ist der Entwurf des neuen Gesetzes jetzt fertig. Er soll nicht nur eine Zementierung des bestehenden Glücksspielmonopols, sondern auch eine massive Verschärfung des Spielerschutzes in Österreich bringen.
So soll die Anzahl der stationären Casinos mit 12 gleichbleiben. Des Weiteren wird es auch in Zukunft nur ein einziges Online-Casino geben. Um die zahlreichen Anbieter laut der Liste von Casino.at aus dem Ausland vom heimischen Markt fernzuhalten, will die Regierung zu technischen Hilfsmitteln greifen. Netz- und Paymentsperren, sollen die illegalen Anbieter aus Österreich aussperren, und den Zugang zu diesen Betreibern erschweren.
Die Zahl der Spielautomaten wird halbiert, die Konzession für die sogenannten Video-Lottery-Terminals soll hingegen auslaufen. Diese Lizenz wurde bisher dazu genutzt, um bestehende Verbote von Spielautomaten, wie sie in Wien bestehen, zu umgehen.
Die Limits sinken dramatisch
Doch auch auf die Spieler kommen zahlreiche Neuerungen zu. Das Einsatzlimit pro Spiel sinkt von derzeit 10 Euro auf 2 Euro. Gewinne und Verluste aus dem Glücksspiel werden zukünftig ebenfalls beschränkt. Die Höchstgewinngrenze sinkt von derzeit 10.000 Euro auf nur noch 2.000 Euro. Bis zu einem Alter von 26 Jahren dürfen Spieler zukünftig nur noch 250 Euro pro Woche verlieren. Ältere Spieler können bis zu 1.680 Euro pro Woche verlieren.
Jetzt wird dieser Entwurf zwischen den Regierungsparteien in seine endgültige Fassung gebracht und beschlossen. 2026 soll dann ein neues Zeitalter für das Glücksspiel in Österreich anbrechen. Mit dem Aufbau einer neuen Aufsichtsbehörde und dem Start der Ausschreibung wird sich zeigen, ob es zu einem Umbruch kommt, oder ob die Casinos Austria auch zukünftig den Markt dominieren werden. Ob die budgetären Ziele hinsichtlich der Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel damit erreicht werden können, ist allerdings mehr als fraglich.
