Glücksspiel-Experten kritisieren die mangelnde Planung der Regierung

Es ist längst ein bekanntes Spiel in Regierungskreisen. Kann sich eine amtierende Bundesregierung nicht auf eine geplante Gesetzesreform einigen, bricht sie die Gespräche ab und schiebt die anstehende Entscheidung der nächsten Regierung zu. So geschehen auch bei der längst nötigen Reform des österreichischen Glücksspielgesetzes.

Obwohl die Planungen im zuständigen Finanzministerium bereits zu Beginn des Jahres 2024 begonnen hatten, ist bisher kein fertiges Gesetz am Tisch. Dabei gäbe es ausreichend Materien, die einer Neuregelung bedürfen.

Aufteilung der Zuständigkeiten gefordert

Das wäre zunächst die höchst problematische Dreifachrolle, die das Finanzministerium jahrelang eingenommen hatte. Als Eigentümervertreter schrieb das Ministerium nicht nur die Vergabe der Glücksspiellizenzen aus, sondern überwachte als Aufsichtsbehörde auch die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen. Dass sich der einzige Lizenznehmer für die stationären Casinos und das einzige Online-Casino im Land auch noch zu einem Drittel im Eigentum des Staates befand, macht kein gutes Bild.

Entsprechend wollte dies bereits die Vorgängerregierung ändern, scheiterte aber an einem Gesetzesvorschlag, der die Zustimmung beider Regierungsparteien fand. Zudem wollte man eine eigene Behörde schaffen, die sich um die Aufsicht über die Branche kümmert.

Doch angesichts der langen Fristen, die bei EU-weiten Ausschreibungen und Vergaben den unterlegenen Anbietern ermöglichen, diese zu beeinspruchen, ist jetzt die Zeit für rasche Reformen längst abgelaufen. Mit September 2027 laufen die ersten Lizenzen in Österreich aus.

De-facto-Glücksspielmonopol verhindert Konkurrenz

Zumindest wurde im Zuge der Bildung der neuen Regierung die Eigentümerrolle für die Beteiligungen des Staates vom Finanzministerium ins Wirtschaftsministerium verlagert. Damit ist ein Punkt erledigt, doch die großen Herausforderungen warten noch.

Experten verlangen seit langem mehr Spielerschutz bzw. eine Liberalisierung der Branche. Österreich gehört zu jenen wenigen Ländern, in denen noch ein Glücksspielmonopol herrscht. Dies gilt zwar nicht grundsätzlich, wurde jedoch durch die Art der letzten Lizenzvergabe herbeigeführt. Die Casinos Austria, ein ehemals staatlich dominierter Konzern, hält nicht nur alle Lizenzen für die 12 vergebenen Casinostandorte, sondern auch für das Online-Glücksspiel und die Lotterien.

Die Zeit läuft ab

Schon zu Beginn des Jahres 2024 rechnete man im Finanzministerium mit einer Vorlaufzeit von bis zu 40 Monaten, dafür reicht jetzt die Zeit nicht mehr. Selbst der Rechnungshof empfahl eine Vorbereitungszeit von zumindest 30 Monaten. Dies gilt vorwiegend dann, wenn man bedenkt, dass zunächst eine neue Glücksspielbehörde auf die Beine gestellt werden soll. Mit der Veröffentlichung der Ausschreibung, der Prüfung der Angebote, der Vergabe und der gerichtlichen Abhandlung möglicher Einsprüche dagegen, ist mit einigen Jahren Umsetzung zu rechnen.

Doch das Problem der fehlenden Zeit und Planung ließe sich mit einem einfachen Trick bewältigen. Eine gesetzliche Verlängerung der bestehenden Lizenzen könnte nicht nur dem Staat, sondern auch den Casinos Austria ausreichend Zeit verschaffen, sich auf die neue Situation einzustellen.

Finanzminister Marterbauer hat jedenfalls vor einigen Wochen einen Gesetzesentwurf für den Herbst dieses Jahres angekündigt und jetzt dürfte es bald so weit sein. Mehrere Medien berichten von einigen Eckpunkten, die Bestandteil dieser Reform sein sollen.

Das ist offenbar geplant

Der Entwurf von Finanzminister Marterbauer sieht neuerlich keine Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Österreich vor. Der Bund möchte offenbar das bestehende Monopol aufrechterhalten. Natürlich würde dies von der Vergabe abhängen, doch die Marktmacht der Casinos Austria lässt vermuten, dass diese auch diesmal einseitig erfolgen wird.

Im Bereich Online-Glücksspiel soll das Monopol überhaupt festgeschrieben werden. Anders als in Deutschland, wo Unternehmensgründungen in der Branche möglich sind, existiert in Österreich lediglich ein einziger legaler Anbieter.

Win2day ist eine Tochter der Casinos Austria. Damit werden heimische Spieler auch zukünftig Casinos mit bester Auszahlungsquote suchen müssen, denn die Konkurrenz soll nach dem Willen der Politik außen vorbleiben.

• Die noch zu gründende neue Glücksspielbehörde soll auch weiterhin nur eine einzige Lizenz vergeben dürfen. Das erhöht die Chancen von Win2day, seinen Betrieb auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Mithilfe technischer Maßnahmen wie IP- und Payment-Blocking möchte die Regierung den Zugang zur Konkurrenz aus dem Netz erschweren.
• Die derzeit im Gesetz vorgesehene Anzahl an stationären Casinos soll demnach von 15 auf 12 reduziert werden, auch wenn schon bisher lediglich 12 Konzessionen vergeben wurden. Allerdings möchte man die Konzessionen auch in Zukunft in Paketen vergeben.
• Einen Einschnitt plant die Regierung auch bei den sogenannten Video-Lottery-Terminals. Diese sind bisher Bestandteil der Lotto-Lizenz und der regierenden SPÖ in Wien ein besonderer Dorn im Auge. Immerhin sind diese Terminals nicht von herkömmlichen Spielautomaten zu unterscheiden. Wien hat deren Aufstellung zwar verboten, konnte aber bisher nichts gegen die Video-Lottery-Terminals unternehmen. Sie sollen jetzt auslaufen und nicht mehr Bestandteil der Lotto-Lizenz werden.
• Die Zahl der erlaubten Spielautomaten je Einwohner soll dramatisch sinken. Bisher waren 1 Slot je 600 Einwohner möglich. Diese Zahl sinkt jetzt auf nur noch 1 Slot je 1.200 Einwohner.

Der Spielerschutz wird massiv verschärft. Das Einzahlungslimit sinkt laut dem Gesetzesentwurf pro Spiel von 10 auf nur noch 2 Euro. Höchstgewinne werden mit 2.000 statt wie bisher mit 10.000 Euro beschränkt. Spieler im Alter von 18 bis 26 Jahren dürfen zukünftig nur noch maximale Verluste von 250 Euro pro Woche erleiden, ab einem Alter von 26 Jahren sind es 1.680 Euro.

Unter dem Strich zeigt sich also, dass die Regierung das Glücksspielmonopol aufrechterhalten möchte. Der Entwurf kommt der mächtigen SPÖ-Landesorganisation aus Wien entgegen, wohl um so ihre Zustimmung zu erhalten. Für die Casinos Austria ergibt sich so eine ideale Ausgangsposition, um ihre bestehenden Konzessionen auch in ein neues Glücksspielgesetz hinüberzuretten.